Allgemeine Geschäftsbedingungen für strategische Verkäufer Allgemeine Geschäftsbedingungen für strategische Verkäufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für strategische Verkäufer

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen werden zwischen Whatnot Inc. („ Whatnot“) und dem Verkäufer („Verkäufer“) durch den Abschluss eines Whatnot Strategic Seller Agreement geschlossen, in dem auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird oder der diese Geschäftsbedingungen enthält. 

  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
    1. Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet in Bezug auf eine Vertragspartei jedes Unternehmen, das eine Vertragspartei jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt mittelbar oder unmittelbar steuert, von ihr gesteuert wird oder unter gemeinsamer Steuerung mit einer Vertragspartei steht. Für die Zwecke der Begriffsbestimmung bedeutet „Steuerung“ das Eigentum der Mehrheit der stimmberechtigten Wertpapiere der betreffenden Partei.   
    2. Ansprüche“ bezeichnet Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Haftungen, Kosten oder Schulden sowie Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren), die aus Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Vergleichen oder Urteilen Dritter entstehen; 
    3. Verhaltenskodex“ bezeichnet den in Anlage A dargelegten Verhaltenskodex
    4. Vertrauliche Informationen“ bezeichnet für Whatnot: (a) alle geschäftlichen oder technischen Daten von Whatnot, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten zu Plattform, Feedback, Plänen, Finanzen, Marketingplänen, Kundenlisten, Geschäftsmöglichkeiten, Forschung, Entwicklung oder Know-how von Whatnot und alle anderen Daten, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie urheberrechtlich geschützt oder vertraulich sind; und (b) die unmittelbaren Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung.  Für den Verkäufer bedeutet „vertrauliche Informationen“: (a) die persönlichen Kontaktdaten des Verkäufers; (b) Geschäftsdaten des Verkäufers, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten zu Plänen, Finanzen, Marketingplänen, Geschäftsmöglichkeiten und andere Daten, die zum Zeitpunkt der Offenlegung als „vertraulich“ bezeichnet sind oder, wenn sie nicht in greifbarer Form bekanntgegeben werden, in einem schriftlichen Memorandum, in dem diese Daten näher beschrieben werden, als „vertraulich“ bezeichnet sind und Whatnot innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Bekanntgabe zugestellt werden; und (c) die unmittelbaren Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung.  Vertrauliche Informationen umfassen keine Daten, die ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind oder die unabhängig von einer Partei ohne Berücksichtigung vertraulicher Daten der anderen Partei entwickelt wurden.
    5. Marken“ bezeichnet die Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Slogans und Handelsnamen einer Partei, alle damit in Verbindung stehenden Anmeldungen, Registrierungen und Erneuerungen sowie den gesamten damit verbundenen Geschäftswert weltweit.  
    6. Geistiges Eigentum des Verkäufers“ bezeichnet Videos, audiovisuelle Inhalte, Filmmaterial, Fotos, Texte, Grafiken, Kunstwerke, Animationen oder sonstige Inhalte oder Materialien sowie deren physische Verkörperungen, mit Ausnahme des Livestreams, die der Verkäufer Whatnot zur Verfügung stellt. Handelt es sich bei dem Verkäufer außerdem um eine Einzelperson, umfasst das geistige Eigentum des Verkäufers auch dessen Namen, Stimme, Unterschrift, Bild und Ähnlichkeit sowie damit verbundene Aussagen, Kommentare und Bemerkungen und alle anderen persönlichen oder sonstigen zurechenbaren Rechte.  
    7. Steuern“ bezeichnet alle steuerlichen Verpflichtungen gegenüber Steuerbehörden, die sich aus oder im Zusammenhang mit den an den Verkäufer gezahlten Beträgen ergeben. 
    8. Servicebedingungen“ bezeichnet die Whatnot-Servicebedingungen, die unter https://whatnot.com/terms (oder einer von Whatnot festgelegten Nachfolge-URL) verfügbar sind und alle anderen von Whatnot veröffentlichten Richtlinien und Regeln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Community-Richtlinien von Whatnot unter https://help.whatnot.com/hc/en-us/articles/360061197472-Whatnot-Community-Guidelines (oder einer von Whatnot festgelegten Nachfolge-URL) und die Richtlinien und Regeln von Whatnot unter https://help.whatnot.com/hc/en-us/categories/20671553276813-Safety-Policies (oder einer Nachfolger-URL, die von Whatnot bestimmt werden kann).  
    9. Attribute Dritter“ sind die Namen, Spitznamen, Bilder, Ähnlichkeiten, Stimmen, Liveauftritte oder aufgezeichneten Auftritte, Autogramme, Fotos und biografische Daten sowie damit verbundene Aussagen, Kommentare und Anmerkungen und alle anderen Aliase oder sonstigen zurechenbaren Rechte Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Personen, die in irgendeiner Weise am Livestream teilnehmen.
    10. Whatnot-Materialien“ bezeichnet sämtliche Inhalte, Werbeslogans und sonstigen kreativen Güter, die von Whatnot in Verbindung mit der Whatnot-Plattform entwickelt oder bereitgestellt werden. 

 

  1. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE 
    1. Eigentum, Einräumung von Rechten 
      1. Whatnot-Plattform. Im Verhältnis zwischen dem Verkäufer einerseits und Whatnot andererseits ist Whatnot der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an der Whatnot-Plattform und den Whatnot-Materialien, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an und in Bezug auf das Vorgenannte.  Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Verhaltenskodex, die durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen werden, gewährt Whatnot dem Verkäufer ein beschränktes, widerrufliches und nicht übertragbares Recht und eine Lizenz zur Nutzung der Whatnot-Materialien ausschließlich im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen. Whatnot kann an der Whatnot-Plattform Änderungen vornehmen, um neue Funktionen zu implementieren oder um Änderungen im Ablauf oder Betrieb zu berücksichtigen. Sollten durch solche Änderungen bestimmte Funktionen nicht mehr verfügbar sein, sodass Whatnot nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, erkennen die Parteien an und stimmen zu, dass Whatnot nicht als vertragsbrüchig betrachtet werden kann. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung schränkt nichts hierin die Fähigkeit von Whatnot ein, seine Nutzungsbedingungen durchzusetzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Abschnitt „Welche Maßnahmen wir ergreifen“ von Whatnot unter https://help.whatnot.com/hc/en-us/articles/5380505120269-What-Actions-We-Take- (oder einer Nachfolger-URL, wie sie von Whatnot bestimmt werden kann).  
      2. Verkäuferinhalte und geistiges Eigentum des Verkäufers. Mit Ausnahme von Whatnot-Materialien und deren Ableitungen bleibt der Verkäufer Eigentümer aller Livestreams und des eigenen geistigen Eigentums, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an den Livestreams und dem geistigen Eigentum des Verkäufers. Ungeachtet des Vorstehenden gewährt der Verkäufer hiermit Whatnot und seinen verbundenen Unternehmen ein unbefristetes, weltweites, unwiderrufliches, voll bezahltes, gebührenfreies und vollständig unterlizenzierbares Recht und die Lizenz, die Livestreams und das geistige Eigentum des Verkäufers sowie die daraus generierten Inhalte zu kopieren, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu verbreiten, zu übertragen und anzuzeigen, ganz oder teilweise und für jeden rechtmäßigen Zweck in allen heute bekannten oder in Zukunft entwickelten Medien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf organische und bezahlte soziale Medien, Whitelisting und Dark Posting in sozialen Medien, die Nutzung in der App und auf der Whatnot-Plattform, die Werbung für Whatnot, seine verbundenen Unternehmen und deren Produkte und Dienstleistungen, digitale Medien, markeneigene und -betriebene Kanäle (d. h. die Website, Social-Media-Kanäle, Newsletter, in der App/auf der Plattform usw.), Werbung und E-Mails.  
      3. Attribute Dritter.  Soweit Livestreams oder das geistige Eigentum des Verkäufers Attribute Dritter enthalten, gewährt der Verkäufer Whatnot und seinen verbundenen Unternehmen hiermit ein weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, voll bezahltes, gebührenfreies und vollständig unterlizenzierbares Recht und eine Lizenz sowie alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Übertragung und Darstellung der Attribute Dritter, wie sie im Livestream und im geistigen Eigentum des Verkäufers verkörpert sind, in allen bekannten oder künftig erdachten Medien zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf organische und bezahlte soziale Medien, Whitelisting und Dark Posting in sozialen Medien, die Nutzung in der App und auf der Whatnot-Plattform, die Werbung für Whatnot, seine verbundenen Unternehmen und deren Produkte und Dienstleistungen, digitale Medien, markeneigene und -betriebene Kanäle (d. h. die Website, Social-Media-Kanäle, Newsletter, in der App/auf der Plattform usw.), Werbung und E-Mails.  
      4. Eingeschränkte Erteilung einer Markenlizenz. Whatnot und der Verkäufer gewähren der jeweils anderen Partei ein weltweites, gebührenfreies, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht und eine Lizenz zur Nutzung und Vervielfältigung der Marken der anderen Partei (wie unten definiert), jedoch ausschließlich in dem Umfang, der zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist. Jegliche Nutzung der Marken der anderen Partei muss in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und den Nutzungsrichtlinien, die die andere Partei von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, und ansonsten in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erfolgen. Jede Partei erkennt an und stimmt zu, dass jeglicher Geschäftswert und sämtliche anderen Eigentumsrechte, die durch die hiermit gestattete Verwendung der Marke der anderen Partei durch die jeweilige Partei entstehen oder sich aus der Verwendung der Marke der anderen Partei ergeben, wie im Rahmen dieser Vereinbarung zulässig, ausschließlich der jeweils anderen Partei zugute kommen. 
      5. Feedback.  Von Zeit zu Zeit kann der Verkäufer im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder auf andere Weise Verbesserungsvorschläge, Ideen oder sonstiges Feedback an Whatnot übermitteln (ob schriftlich, mündlich oder in einem anderen Format oder auf andere Weise), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Feedback zu den Erfahrungen des Verkäufers bei der Nutzung der Whatnot-Plattform (zusammen „Feedback“).  Der Verkäufer erkennt an und stimmt zu, dass sämtliches Feedback das alleinige und ausschließliche Eigentum von Whatnot ist, und der Verkäufer stimmt zu, alle seine Rechte, Titel und Anteile an sämtlichem Feedback, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle darin enthaltenen geistigen Eigentumsrechte, an Whatnot zu übertragen, und überträgt diese hiermit unwiderruflich.            

 

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN. Whatnot zahlt dem Verkäufer die in den Geschäftsbedingungen angegebenen Beträge. Whatnot haftet nicht für Ausgaben oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vermittlergebühren, Provisionen, Restbestände, Leistungen, Steuern usw.) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Whatnot. Whatnot kann strittige Beträge während einer Streitbeilegung nach Treu und Glauben zurückhalten, ohne dass dies einen Vertragsbruch darstellt. 

 

  1. STEUERN. In den an den Verkäufer zu zahlenden Gebühren sind alle Steuern in Bezug auf die im Rahmen dieses Vertrags gezahlten Einnahmen oder Zahlungen enthalten, und der Verkäufer ist allein für deren Abführung verantwortlich, unabhängig davon, ob Whatnot gesetzlich verpflichtet ist, diese Steuern von den an den Verkäufer zu leistenden Zahlungen abzuziehen oder nicht. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Leistungen, die Whatnot seinen Mitarbeitern zahlt oder zur Verfügung stellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urlaubs- oder Krankheitszahlungen, oder auf die Teilnahme an Leistungen, Vereinbarungen oder Ausschüttungen von Whatnot in Bezug auf Boni, Aktienoptionen, Gewinnbeteiligungen, Versicherungen oder ähnliche Leistungen. Der Verkäufer stellt Whatnot von allen Schäden, Verbindlichkeiten, Verlusten, Strafen, Bußgeldern, Ausgaben und Kosten (einschließlich angemessener Gebühren und Auslagen von Anwälten und anderen Fachleuten) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit vom Verkäufer geltend gemachten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder aus einer Whatnot gesetzlich auferlegten Verpflichtung zur Zahlung von Quellensteuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Arbeitslosen- oder Invaliditätsversicherungen oder Ähnlichem in Verbindung mit einer vom Verkäufer gemäß dieser Vereinbarung erhaltenen Vergütung ergeben. 

 

  1. ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN. Jede Partei sichert der anderen Partei zu und gewährleistet, dass: (i) sie das uneingeschränkte Recht, die Befugnis und die Autorität besitzt, diese Vereinbarung abzuschließen, die darin gewährten Rechte und Lizenzen zu erteilen und die Verpflichtungen hierunter zu erfüllen und dass keine Konflikte oder Verpflichtungen bestehen, die die gewährten Dienste oder Rechte beeinträchtigen würden; und (ii) diese Vereinbarung, wenn sie von beiden Parteien unterzeichnet wird, die rechtliche, gültige und bindende Verpflichtung der jeweiligen Partei darstellt und inhaltsgemäß gegen diese Partei durchsetzbar ist. Der Verkäufer sichert ferner zu und gewährleistet, dass: (i) die Dienstleistungen und Livestreams vom Verkäufer pünktlich erbracht werden und von erstklassiger Qualität sind und im Einklang mit Anhang A und allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die FTC-Leitlinien, wie sie in Anhang A definiert sind; (ii) die Livestreams, das geistige Eigentum des Verkäufers und/oder andere vom Verkäufer bereitgestellte Materialien originär sind und keine geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, noch die Livestreams, das geistige Eigentum des Verkäufers oder die Dienstleistungen ganz oder teilweise verleumderisch oder diffamierend gegenüber einer Person oder Marke oder einem Unternehmen/einer Organisation sind oder anderweitig illegal sind; (iii) der Verkäufer im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen (einschließlich aller anwendbaren Musikrechte) ist, um Whatnot die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Genehmigungen zu erteilen, und die Ausübung der Rechte durch Whatnot an den Livestreams, dem geistigen Eigentum des Verkäufers und den Attributen Dritter nicht die Rechte am geistigen Eigentum Dritter oder die Rechte an der Öffentlichkeit oder der Privatsphäre verletzt und keine zusätzlichen Lizenzen, Genehmigungen oder Freigaben durch Whatnot erfordert; (iv) der Verkäufer Livestreams oder die IP des Verkäufers auf Aufforderung von Whatnot entfernen, ersetzen oder ändern wird; (vi) der Verkäufer jederzeit alle Nachrichten- und Inhaltsrichtlinien von Whatnot befolgen wird; und (vii) weder der Verkäufer noch einer seiner Channel-Talente oder Hosts Mitglied der SAG-AFTRA oder einer anderen Gewerkschaft sind und es sich bei den hier beschriebenen Dienstleistungen nicht um SAG-AFTRA-Produktionen oder Produktionen unter einem anderen Gewerkschaftsvertrag handelt. 

 

  1.  SCHADENSERSATZ  
    1. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, Whatnot und seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Geschäftspartner, Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten. Dies bezieht sich auf Ansprüche jeglicher Art, die sich aus Folgendem ergeben oder damit in Verbindung stehen: (i) ein Verstoß oder angeblicher Verstoß gegen die Zusicherungen, Gewährleistungen oder Verpflichtungen des Verkäufers, (ii) Ansprüche, dass die Livestreams, das geistige Eigentum des Verkäufers oder die Attribute Dritter die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen; (iii) Abschnitt 13 (Verhältnis der Parteien) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (iv) Verstoß gegen den in Anhang A aufgeführten Verhaltenskodex; (v) Ansprüche, dass der Verkäufer oder einer seiner Mitarbeiter oder Auftragnehmer ein Angestellter von Whatnot ist oder anderweitig direkt Leistungen oder Entschädigungen von Whatnot schuldet; und (vi) Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Verkäufers.  
    2. Whatnot wird den Verkäufer unverzüglich schriftlich über etwaige Ansprüche informieren. Der Verkäufer übernimmt auf seine alleinigen Kosten die Abwehr des Anspruchs, vorausgesetzt, dass der Verkäufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Whatnot keinen Vergleich abschließen kann und Whatnot das Recht hat, auf seine alleinigen Kosten an der Abwehr des Anspruchs mitzuwirken. Whatnot kann jederzeit die Abwehr eines Anspruchs übernehmen, bei dem Whatnot eine schadlos gehaltene Partei ist, und zwar auf alleinige Kosten des Verkäufers, wenn der Verkäufer nicht fristgerecht vorgeht oder wenn Whatnot nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass der Anspruch den Ruf von Whatnot schädigen oder anderweitig beschädigen oder seinen Interessen anderweitig schaden könnte.

 

  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG; HAFTUNGSAUSSCHLUSS. MIT AUSNAHME DER SCHADENSERSATZPFLICHTEN DES VERKÄUFERS ODER EINER VERLETZUNG DER GEHEIMHALTUNGSPFLICHT ODER AUSSCHLIESSLICHKEIT DURCH DEN VERKÄUFER HAFTET KEINE DER PARTEIEN FÜR GESONDERTE, INDIREKTE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE ODER STRAFSCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENE EINNAHMEN ODER ENTGANGENE GEWINNE. DIE GESAMTHAFTUNG VON WHATNOT IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT NICHT DIE GEBÜHREN, DIE IN DEN DREI (3) MONATEN VOR DEM EREIGNIS, DAS DIE HAFTUNG BEGRÜNDET, AN DEN VERKÄUFER ZU ZAHLEN WAREN.  

 

  1. VERTRAULICHE INFORMATIONEN. Die Parteien werden die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht verwenden, es sei denn, dies ist für die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich, und werden diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben.  Die Parteien unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu wahren. Dabei werden sie jedoch in jedem Fall die Anstrengungen unternehmen, die sie üblicherweise hinsichtlich ihrer eigenen geschützten Informationen von ähnlicher Bedeutung unternehmen.  Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei an ihre Angestellten und Berater weitergeben, die diese vertraulichen Informationen in gutem Glauben kennen müssen, vorausgesetzt, dass jeder dieser Angestellten und Berater zuerst eine schriftliche Vereinbarung abschließt (oder anderweitig bereits durch eine schriftliche Vereinbarung gebunden ist), die Nutzungs- und Geheimhaltungsbeschränkungen enthält, die die vertraulichen Informationen der anderen Partei mindestens genauso schützen wie die in dieser Vereinbarung festgelegten.  Die vorstehenden Verpflichtungen hindern die Parteien nicht daran, vertrauliche Informationen auf Anordnung oder Anforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle offenzulegen, vorausgesetzt, dass die Parteien sich gegenseitig rechtzeitig benachrichtigen, damit sie die Anordnung oder Anforderung anfechten können.   Ungeachtet des Vorstehenden können die Bedingungen dieser Vereinbarung zu Due-Diligence-Zwecken vertraulich an Berater, Anwälte, tatsächliche oder gutgläubige potenzielle Käufer, Investoren oder andere Finanzierungsquellen einer Partei (und deren jeweilige Berater und Anwälte) weitergegeben werden.  

 

  1. SITTENWIDRIGKEIT.Der Verkäufer (i) hat keine Handlungen begangen und wird keine Handlungen begehen, die den Verkäufer oder Whatnot nach Whatnots alleinigem Ermessen durch Assoziierung in der Öffentlichkeit in Verruf bringen oder die Öffentlichkeit oder eine geschützte Gruppe beleidigen oder beleidigen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Gemeinschaft, an die sich Whatnot und/oder die Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot richten, und als solche durch die Verbindung von Whatnot mit dem Verkäufer sich negativ auf den Ruf von Whatnot oder seiner Produkte oder Dienstleistungen auswirken kann, unabhängig davon, ob eine solche Handlung mit den Dienstleistungen des Verkäufers zusammenhängt und wie viel Zeit seit der Handlung vergangen ist; (ii) während der Vertragslaufzeit und auch danach keine schädigenden Äußerungen über Whatnot, die Produkte von Whatnot oder die Zusammenarbeit des Verkäufers mit Whatnot in einer Weise veröffentlicht, die Whatnot in Misskredit bringt, die Produkte eines Wettbewerbers bewirbt oder den Erfolg von Whatnot oder der Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot beeinträchtigt.

 

  1. KÜNDIGUNG. Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung durch die andere Vertragspartei mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern die Vertragsverletzung für einen Zeitraum von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Zustellung der Mitteilung über die Vertragsverletzung an die vertragsbrüchige Partei nicht behoben wird und die Vertragsverletzung behebbar ist. Whatnot kann diese Vereinbarung (i) aus praktischen Gründen durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer mit einer Frist von fünfzehn (15) Kalendertagen; oder (ii) sofort und ohne Vorankündigung im Falle eines Verstoßes des Verkäufers gegen den Abschnitt „Ausschließlichkeit“ der Geschäftsbedingungen (sofern vorhanden) oder Abschnitt 9 (Moral) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen. Bei Kündigung werden sämtliche Zahlungen oder Gegenleistungen an den Verkäufer sofort eingestellt, ohne dass Whatnot daraus weitere Verpflichtungen erwachsen. Nach Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung stellt der Verkäufer sämtliche Werbeaktivitäten zur Unterstützung von Whatnot ein und jede Partei gibt die vertraulichen Informationen der anderen Partei bzw. Parteien zurück oder vernichtet diese nach Wahl der offenlegenden Partei. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung gilt: (a) Whatnot und seine verbundenen Unternehmen sind nicht verpflichtet, Livestreams, das geistige Eigentum des Verkäufers oder darin enthaltene Attribute Dritter herunterzunehmen, zu deaktivieren oder zu entfernen, und Whatnot und seine verbundenen Unternehmen sind auch nicht verpflichtet, soziale Medien oder andere Werbemitteilungen zu entfernen, in denen Livestreams, das geistige Eigentum des Verkäufers oder Attribute Dritter verwendet werden, die zuvor während der Vertragslaufzeit verbreitet wurden; und (b) der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Livestreams auch nach dem Ende der Vertragslaufzeit live bleiben und auf der Whatnot-Plattform beibehalten werden können. Darüber hinaus (a) behält sich Whatnot das Recht vor, dem Verkäufer nach Ablauf oder Kündigung die Nutzung der Whatnot-Plattform oder den Zugang zu ihr zu verweigern, (b) kann Whatnot nach eigenem Ermessen das Recht des Verkäufers zur Nutzung der Whatnot-Plattform mit oder ohne Angabe von Gründen nach Ablauf oder Kündigung kündigen und (c) kann Whatnot die künftige Nutzung der Whatnot-Plattform durch den Verkäufer verhindern.  

 

  1. FORTBESTAND. Die Rechte und Pflichten in den Abschnitten 2 („Geistige Eigentumsrechte“), 3 („Zahlungsbedingungen“), 4 („Steuern“), 5 („Zusicherungen und Garantien“), 6 („Schadenersatz“), 7 („Haftungsbeschränkung; Haftungsausschluss“), 8 („Vertrauliche Informationen“), 9 („Sittenwidrigkeit“), 10 („Kündigung“), 11 („Fortbestand“), 12 („Unterlassungsanspruch“), 13 („Verhältnis der Parteien“), 14 („Geltendes Recht; Gerichtsstand“) und 15 („Sonstiges“) überdauern jede Kündigung oder jedes Auslaufen der Vereinbarung. 

 

  1. UNTERLASSUNGSANSPRUCH. Der Verkäufer erkennt an, dass ein Verstoß oder drohender Verstoß gegen diese Vereinbarung Whatnot irreparablen Schaden zufügen kann und dass Whatnot Anspruch auf Unterlassung hat, ohne dafür eine Kaution hinterlegen zu müssen. 

 

  1. VERHÄLTNIS DER PARTEIEN. Diese Vereinbarung begründet keine partnerschaftliche, treuhänderische oder sonstige berufliche Beziehung zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist befugt, die andere Partei zu binden oder im Namen der anderen Partei Verpflichtungen einzugehen, ohne dass die andere Partei vorher schriftlich zugestimmt hat. Jede Partei ist sich darüber im Klaren und stimmt zu, dass sie zu keinem Zweck (einschließlich steuerlicher Verpflichtungen) als Arbeitnehmer der anderen Partei angesehen wird und keinen Anspruch auf Leistungen aus Beschäftigungsverhältnissen jeglicher Art gegenüber der anderen Partei bzw. den anderen Parteien hat und ausdrücklich auf derartige Ansprüche verzichtet. Der Verkäufer ist ein unabhängiger Auftragnehmer von Whatnot und kein Angestellter, Partner, Vertreter oder Joint-Venture-Partner. Der Verkäufer ist für seine eigenen Steuern, Versicherungsprämien und Lohnersatzleistungen allein verantwortlich und haftbar . Kein Mitarbeiter des Verkäufers hat Anspruch auf die Leistungen (einschließlich Aktienoptionen, Krankenversicherung oder Altersversorgung), die Whatnot seinen Mitarbeitern gewährt. Der Verkäufer wird eine ausreichend gedeckte Kranken-, Auto-, Arbeitsunfall-, Arbeitslosen-, Invaliditäts-, Haftpflicht- und sonstige Versicherung abschließen, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder in der Geschäftstätigkeit des Verkäufers üblich ist (was eine ausreichende Deckung für sämtliches Whatnot-Eigentum im Besitz oder unter der Kontrolle des Verkäufers einschließt). Auf Verlangen stellt der Verkäufer Whatnot Versicherungsbescheinigungen oder Deckungsnachweise zur Verfügung.

 

  1. GELTENDES RECHT; GERICHTSSTAND. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne dass die Grundsätze des Kollisionsrechts und/oder der Rechtswahl zum Tragen kommen. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet jede Partei auf ein Schwurgerichtsverfahren in allen Klagen, Verfahren oder Gegenklagen, die von oder im Namen einer der Parteien in Bezug auf eine Angelegenheit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhoben werden. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden ausschließlich vor den Bundes- oder Staatsgerichten in Los Angeles (Kalifornien) geführt, und die Parteien stimmen unwiderruflich der dortigen persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand zu. Zur Klarstellung: Alle Ansprüche oder sonstigen Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, fallen unter diesen Abschnitt 14. Für Ansprüche oder andere Streitigkeiten, die sich aus der Unternehmensplattform ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, gelten die Bestimmungen zur Streitbeilegung in den für die Unternehmensplattform geltenden Nutzungsbedingungen.

 

  1. SONSTIGES. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin enthaltenen Gegenstand dar und ersetzt alle anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in dieser Angelegenheit. Änderungen an dieser Vereinbarung sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von den Parteien unterzeichnet wurden. Wird ein beliebiger Teil, eine Bedingung oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für gesetzeswidrig, nicht durchsetzbar oder im Widerspruch zu einschlägigen Gesetzen befunden, bleiben die verbleibenden Teile oder Bestimmungen davon unberührt und vollumfänglich in Kraft. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht einer Partei auf eine Bestimmung oder Bedingung oder auf die Geltendmachung eines Verstoßes der anderen Partei gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung dieser Vereinbarung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen dieser Vereinbarung und den Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die folgende Rangfolge: (i) die vorliegenden Geschäftsbedingungen; (ii) der Verhaltenskodex; (iii) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; und (iv) die Servicebedingungen.  Diese Vereinbarung ist für alle Vertragsparteien und ihre jeweiligen zulässigen Erben, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und begünstigt sie. Der Verkäufer darf seine Rechte und Pflichten hierunter unter keinen Umständen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Whatnot abtreten oder übertragen. Jeder Versuch, diese Vereinbarung ohne diese Zustimmung abzutreten oder zu übertragen, ist nichtig. Whatnot kann diese Vereinbarung aus beliebigen Gründen abtreten oder übertragen, darunter an seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen und auch im Hinblick auf den Verkauf sämtlicher oder nahezu aller Vermögenswerte von Whatnot sowie bei jeder anderen Fusion, Konsolidierung oder sonstigen Änderung der Beherrschung von Whatnot.  Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt, erfolgt die Ausübung eines Rechtsbehelfs im Rahmen dieser Vereinbarung durch eine der Parteien unbeschadet ihrer anderen Rechtsbehelfe im Rahmen dieser Vereinbarung oder anderweitig.  

ANHANG A
VERHALTENSKODEX 

Whatnot legt großen Wert auf vollständige Transparenz und eine vollständige, faire und effektive Bekanntgabe der wesentlichen Fakten hinsichtlich des Verhältnisses des Verkäufers zu Whatnot. Dementsprechend verlangt Whatnot, dass sich der Verkäufer an die Richtlinien der Federal Trade Commission in Bezug auf Werbempfehlungen und -aussagen („FTC-Leitfäden“) hält, die unter https://www.ftc.gov/system/files/ftc_gov/pdf/p204500_endorsement_guides_in_2023.pdf verfügbar sind. Dazu gehören die Veröffentlichung von Livestreams oder anderen Inhalten über Whatnot oder die Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot oder beim sonstigen Verfassen von Beiträgen oder Streams über oder zum Nutzen von Whatnot oder seinen Produkten oder Dienstleistungen. Bitte beachten Sie, dass alle großgeschriebenen Begriffe, die hier verwendet, aber nicht näher bestimmt werden, die jeweilige Bedeutung haben, die ihnen in den Geschäftsbedingungen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugewiesen wird. 

  1. Klare und deutliche Offenlegung der wesentlichen Verhältnisse. Der Verkäufer ist sich bewusst, dass das Verhältnis des Verkäufers zu Whatnot das Gewicht oder die Glaubwürdigkeit, die Verbraucher den Aussagen des Verkäufers beimessen, wesentlich beeinflussen kann. Aus diesem Grund darf der Verkäufer weder direkt noch indirekt über Whatnot schreiben oder sprechen, ohne das Verhältnis offenzulegen, insbesondere die Tatsache, dass der Verkäufer von Whatnot eine Gegenleistung, Vorteile oder kostenlose Produkte oder Dienstleistungen erhalten hat. Ein solcher Hinweis muss klar und deutlich und in unmittelbarer Nähe zu allen Aussagen des Verkäufers über Whatnot, die Produkte und Dienstleistungen von Whatnot und/oder die erbrachten Leistungen erscheinen, unabhängig vom Platzbedarf des Mediums. Der Verkäufer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass der Verbraucher nicht auf einen Link klicken, nach unten scrollen oder mit der Maus darüberfahren muss, um die Informationen zu sehen, und dass die Informationen vor der Schaltfläche „Zum Weiterlesen hier klicken“ erscheinen. Wenn ein Video erstellt wird, muss der Hinweis im eigentlichen Video und in der Bildunter- oder -überschrift erscheinen. Wenn der Verkäufer ein Video streamt, sollte er sicherstellen, dass er die Informationen sowohl im Sprachkommentar als auch in regelmäßigen Abständen während des Streams einblendet. Die genaue Form einer solchen Offenlegung (die z. B. die Hashtags #ad oder #sponsored enthalten kann) wird dem Verkäufer entweder zur Verfügung gestellt oder anderweitig von Whatnot genehmigt oder zwischen dem Verkäufer und Whatnot vereinbart, jedoch immer in Übereinstimmung mit den FTC-Leitlinien. Wenn der Verkäufer Fragen zur Einhaltung der Richtlinien hat, kann er die FAQ der FTC hier einsehen: https://www.ftc.gov/tips-advice/business-center/guidance/ftcs-endorsement-guides-what-people-are-asking.
  2. Ehrliche und wahrheitsgemäße Meinungen des Verkäufers. Die Aussagen des Verkäufers müssen die ehrlichen und wahrheitsgemäßen Meinungen, Erkenntnisse, Überzeugungen oder Erfahrungen des Verkäufers widerspiegeln. Wenn der Verkäufer erklärt, dass er die Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot nutzt, muss er zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung ein gutgläubiger Nutzer dieser Produkte oder Dienstleistungen sein. Im Allgemeinen sollte der Verkäufer nur sachliche Aussagen über Whatnot oder die Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot treffen, von denen der Verkäufer weiß, dass sie wahr sind und die überprüft werden können. Darüber hinaus dürfen die Aussagen des Verkäufers keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen enthalten, die irreführend wären, wenn sie direkt von Whatnot gemacht würden.
  3. Keine unangemessene Sprache oder unangemessener Inhalt. Der Verkäufer stimmt zu, dass alle Livestreams, Beiträge in sozialen Medien und Kommentare grundsätzlich nicht sittenwidrig und immer frei von unangemessener Sprache und/oder Inhalten sein werden. Insbesondere ist sich der Verkäufer bewusst, dass Inhalte von Whatnot abgelehnt werden können, wenn:
    1. Das Material unangemessen, unanständig, obszön, hasserfüllt, rechtswidrig, diffamierend, verleumderisch oder beleidigend ist; 
    2. Das Material auf andere Weise Fanatismus, Rassismus oder Diskriminierung von Personen aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördert;
    3. Das Material illegal ist oder gegen die Gesetze oder Vorschriften der Vereinigten Staaten oder der Rechtsordnung, in der die Inhalte erstellt werden, verstößt oder diesen zuwiderläuft;
    4. Das Material Informationen enthält, von denen der Verkäufer weiß, dass sie falsch, ungenau oder irreführend sind;
    5. Der Verkäufer von Dritten eine Vergütung oder Gegenleistung für Material oder Inhalte erhalten hat;
    6. Whatnot oder einer andere Person oder Partei verunglimpft wird; und/oder 
    7. Das Material nicht mit dem Image und den Werten von Whatnot übereinstimmt oder Whatnot oder Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot auf andere Weise mit unangemessenen oder umstrittenen Inhalten in Verbindung bringt, die ein schlechtes Licht auf Whatnot, die Produkte oder Dienstleistungen von Whatnot oder Produkte oder Dienstleistungen auf den Websites oder Kanälen von Whatnot werfen würden. 

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